Gemeinsamer Appell gegen geplante Haushaltskürzungen

Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienst starten bundesweit achten Aktionstag

Am 14. September 2022 veranstalten die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zugewanderte (MBE) und der Jugendmigrationsdienst (JMD) der freien Wohlfahrtspflege Düsseldorf, bestehend aus Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Paritätischer und Jüdische Gemeinde, gemeinsam mit dem Multikulturellen Forum den bundesweiten achten Aktionstag. Ziel der Aktion ist es, auf die wichtige Arbeit der MBE und des JMD hinzuweisen und sich mit einem deutlichen Appell an die Bundesregierung zu wenden, um die geplanten Haushaltskürzungen 2023 für die MBE zu verhindern.

Bereits 2.497 Fallzahlen betreuten die Düsseldorfer MBEs und der JMD im ersten Halbjahr des Jahres 2022. Das sind nur knapp 400 weniger als im gesamten Jahr 2021, als coronabedingt leichte Fallrückgänge verzeichnet wurden, die Komplexität und Häufigkeit der 11.136 durchgeführten Beratungssitzungen jedoch zunahmen. Themen wie abgelaufene Aufenthaltserlaubnisse, Jobverlust, Umstellung auf digitale Formate in der Verwaltung und in sonstigen Lebensbereichen, häusliche Gewalt sowie Überforderungssituationen im familiären Kontext stellten besondere Herausforderungen an die MBEs und den JMD, die sich zusätzlich mit der eingeschränkten Erreichbarkeit, Schließung sowie allgemeinen Überlastungssituation von Behörden und sonstigen sozialen Einrichtungen befassen mussten. Auch der JMD verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 mit 327 Fallzahlen nur knapp 100 weniger als im gesamten Jahr 2021.

Die Daten zeigen, dass sich bis Ende 2022 ein Wiederanstieg der Beratungszahlen in der MBE und im JMD nach leichtem Rückgang angesichts der Corona-Pandemie prognostizieren lässt. Doch wissen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege aus der Beratungspraxis, dass die hohe Nachfrage die Kapazitäten der Beratungsstellen weiterhin strukturell überschreitet. Schnell und nachhaltig wirkende Angebote für Neueingewanderte können so kaum geleistet werden.

Dieses Problem würde sich verschärfen, tritt die geplante Haushaltskürzung der Bundesregierung 2023 für die MBE in Kraft. Sie sieht für 2023 eine deutliche Mittelkürzung auf 57,5 Millionen Euro im Vergleich zu 79,2 Millionen Euro im Jahr 2022 vor. „Eine solche Reduktion würde zu einem deutlichen Abbau der dringend notwendigen und bereits jetzt knappen Beratungskapazitäten führen und widerspricht den im Koalitionsvertrag erklärten integrationspolitischen Zielen der Bundesregierung“, betont Ligasprecher und Vorstandsvorsitzender des DRK-Düsseldorf Stefan Fischer.

Aus diesem Grund wenden sich die Düsseldorfer Migrationsberatungen im Rahmen eines Aktionstages am 14. September 2022 mit einem direkten Aufruf an die Bundesregierung: Es sei essenziell, die geplanten Haushaltsmittel aufzustocken, um den dringend benötigten weiteren Ausbau der Beratungskapazitäten zu ermöglichen.

 

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