AWO begrüßt Hartz IV-Urteil

 „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führen muss“, sagten die Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Zukunftforums Familie (ZFF). 

Zugleich betonten sie im Namen des Bündnis Kindergrundsicherung: „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein. Die nun höchstrichterlich verlangte eigenständige Berechnung des tatsächlichen Bedarfs von Kindern löst nicht die grundsätzlichen Systemmängel unserer milliardenschweren Familienförderung.“ 

„Es ist schon lange klar, dass die gültigen Regelsätze für Kinder im Sozialgeldbezug den wirklichen Bedarf nicht decken. Ein etwa achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden, geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen. Soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und gesundheitliche Defizite sind die Folgen“, erläutert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. 
Deshalb haben alle Verbände seit langem gefordert, dass die Regelsätze für Kinder erhöht und ihr tatsächlicher Bedarf eigenständig ermittelt werden müssten, statt diesen prozentual aus dem Hartz IV-Eckregelsatz für Erwachsene abzuleiten. Das System sei daher insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent. So bevorzugen die Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen gutverdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren. Diese wird ihnen in voller Höhe abgezogen. Das milliardenschwere System der Familienförderung habe nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land offiziell als arm gelten, kritisieren die Verbände. 

Info: Im Bündnis Kindergrundsicherung haben acht Verbände und acht namhafte Sozialwissenschaftler einen konkreten Vorschlag für einen echten Systemwechsel gemacht (http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/). Der Vorschlag zieht die Lehren aus dem Anwachsen der Kinderarmut und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Solange die Politik den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Betreuung nicht durchsetzt, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bündnis eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll alle bisherigen Förderungen ersetzen und der Einkommensbesteuerung unterliegen.

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